#hartz IV und arbeitslosengeld II - sozialpolitische irrwege


Wir begrüßen die Debatte um die Hartz-Gesetze. Denn diese zeigt: die Korrektur der Hartz-Gesetze muss weiter auf der Agenda stehen. Wir treten seit langem dafür ein. Hartz IV ist eine Falle, die gerade in unserer Gesellschaft, die sich immer noch als Aufstiegsgesellschaft begreift, den Absturz bedeutet. Wir begrüßen auch die Vorschläge, die im Zusammenhang damit für den Ausbau der öffentlichen Beschäftigung gemacht werden. Diese Debatten sind richtig und wichtig. Und jeder Vorschlag liefert einen wichtigen Beitrag mit dem Ziel, Teilhabemöglichkeiten zu erschließen. Allerdings darf diese Debatte nicht als alleinige Antwort auf die Korrekturnotwendigkeit der Hartz-Regelungen genommen werden. Beide Debatten müssen dazu dienen, in dieser Gesellschaft wieder Teilhabemöglichkeiten zu eröffnen. Dies haben wir in unserer Pressemitteilung deutlich gemacht:

Hilde Mattheis begrüßt die aktuelle Debatte, wie Hartz IV reformiert werden kann:    „Die Hartz-Reformen bleiben ein sozialpolitischer Irrweg und gehören deswegen grundlegend reformiert.“, fordert Mattheis. „Menschen sind dadurch ins gesellschaftliche Abseits geraten. Es muss wieder um Wertschätzung und Teilhabe gehen.“    Daher sei das Arbeitslosengeld I wieder für alle arbeitslos gewordenen Menschen an die Beschäftigungsdauer und das Lebensalter zu koppeln und mindestens 12 Monate lang zu zahlen. Auch unter 58-Jährige müssten länger als bisher einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben.   Bei der weiteren staatlichen Absicherung, dem Arbeitslosengeld II, darf es keine Sanktionen mehr geben, sondern müssen Hilfen im Vordergrund stehen. „Außerdem müssen wir über die Höhe der Leistungen sprechen“, meinte Mattheis, „zum Beispiel die Frage, ob uns Bildung für Langzeitarbeitslose und deren Kinder wirklich nur 1,58 Euro im Monat wert ist? Weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe dürfen zur Armutsfalle werden.“    Diese Korrektur der Hartz IV Gesetze seien unabhängig vom Aufbau eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes zu sehen. Dieses ersetze nicht den grundsätzlichen Reformbedarf des Hartz-Systems, so Mattheis.


Hartz-Regelungen


Eingeführt worden war Hartz IV im Herbst 2003. In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. Im Februar bekamen laut Bundesagentur für Arbeit 5,95 Millionen Menschen Hartz IV. Davon waren 4,26 Millionen erwerbsfähig. Rund zwei Drittel hiervon bekamen Hartz IV, ohne arbeitslos zu sein, etwa weil sie einem Minijob oder einer Maßnahme zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nachgingen, Schule oder Hochschule besuchten oder weil sie wegen Krankheit arbeitsunfähig waren. Unterm Strich bekommt demnach fast jeder zehnte Haushalt in Deutschland Hartz IV. Im Schnitt machen die Leistungen der Grundsicherung dabei 954 Euro für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft aus. Für Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher gilt der Regelsatz von 416 Euro pro Monat. Wir werden auf dem nächsten Parteitag unsere Anträge einbringen. Wir sehen die Korrektur der Hartz-Regelungen als einen wesentlichen Schritt einer inhaltlichen Erneuerung der SPD. Unsere Position und generelle Informationen zu den Hartz-Regelungen findet ihr hier.